CGTN-Explainer: Wie sieht die Gesetzgebung zur nationalen Sicherheit in Hongkong aus?

PEKING–(BUSINESS WIRE)–Auf der dritten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses (NPC) am 28. Mai wurde der Entwurf eines Beschlusses über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungsregion (SAR) Hongkong zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit angenommen.


Die Regierungschefin der SAR Hongkong, Carrie Lam, hat ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die SAR Hongkong fast 23 Jahre nach ihrer Rückkehr ins Mutterland ihrer rechtlichen Verantwortung noch nicht nachgekommen ist, aus eigener Kraft Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes zu erlassen.

Die Einführung des Gesetzes auf dem Nationalen Volkskongress erfolgte, nachdem Hongkong seit dem vergangenen Jahr in anhaltende Unruhen verwickelt war. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bekräftigte auf der Pressekonferenz am 29. Mai, dass „kein Land der Welt sezessionistische Aktivitäten oder Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, zulassen würde”.

Was steht im Artikel 23?

Artikel 23 des Grundgesetzes von Hongkong sieht vor, dass die SAR Hongkong von sich aus Gesetze erlässt, um jede Form des Landesverrats, der Sezession, des Aufruhrs und des Umsturzes, die sich gegen die Zentrale Volksregierung richtet, sowie Verrat von Staatsgeheimnissen zu verbieten, ferner ausländischen politischen Organisationen oder Einrichtungen die Ausübung politischer Aktivitäten in der SAR Hongkong zu untersagen sowie politischen Organisationen oder Einrichtungen der SAR Hongkong die Aufnahme von Beziehungen zu ausländischen politischen Organisationen oder Einrichtungen zu untersagen.

Kurz gesagt, Artikel 23 des Grundgesetzes legt die verfassungsmäßige und gesetzgeberische Verantwortung für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong fest.

Xiakedao, ein Social-Media-Account der Überseeausgabe von People’s Daily, bemerkte in einer Stellungnahme, dass es für den Legislativrat der SAR Hongkong (LegCo) seit der Verzögerung der Gesetzgebung nach Artikel 23 im Jahr 2003 sehr schwierig war, seiner rechtlichen Verantwortung für den Erlass einschlägiger Gesetze nachzukommen.

Diejenigen, die versucht haben, in Hongkong Ärger zu säen, sowie ausländische feindliche Kräfte, die die Gesetzgebung von Artikel 23 dämonisieren, versuchen, die Umsetzung zu sabotieren und zu behindern, hob Xiakedao hervor.

In Anbetracht der gegenwärtigen Lage Hongkongs müssen auf staatlicher Ebene Anstrengungen unternommen werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und den Zustand der Wehrlosigkeit Hongkongs zu ändern, Xiakedao weiter.

Was steht in dem Beschlussentwurf?

Der Beschlussentwurf über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems sowie der Durchsetzungsmechanismen für die Sonderverwaltungsregion (SAR) Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit besteht aus einer Einleitung und sieben Artikeln.

In Artikel 1 heißt es, dass das Land die Grundsätze „Ein Land, zwei Systeme“, „die Bevölkerung Hongkongs, die Hongkong regiert“ sowie ein hohes Maß an Autonomie unbeirrbar, vollständig und getreu umsetzen wird. Ferner wird in Artikel 1 hervorgehoben, dass die notwendigen Maßnahmen zur Schaffung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die SAR Hongkong ergriffen werden, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten, und Aktivitäten, die die nationale Sicherheit gefährden, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu unterbinden, zu stoppen und zu ahnden.

In Artikel 2 heißt es, dass sich das Land der Einmischung ausländischer oder externer Kräfte in die Angelegenheiten der SAR Hongkong, gleich in welcher Form, entschieden widersetzt und bei solchen Einmischungen die erforderlichen Gegenmaßnahmen ergreifen wird.

In Artikel 3 wird präzisiert, dass die Wahrung der nationalen Souveränität, Einheit und territorialen Unversehrtheit zu den verfassungsmäßigen Aufgaben der SAR Hongkong gehört. Der Artikel betont ferner, dass die SAR Hongkong die im Grundgesetz der SAR Hongkong festgelegten Rechtsvorschriften zur nationalen Sicherheit zu einem früheren Zeitpunkt vervollständigen muss und dass die Verwaltungs-, Gesetzgebungs- und Justizorgane der SAR Hongkong im Einklang mit den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, wirksam unterbinden, beenden und ahnden müssen.

Artikel 4 legt fest, dass die SAR Hongkong die Institutionen und Durchsetzungsmechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit schaffen und verbessern muss. Bei Bedarf werden die für die nationale Sicherheit zuständigen Organe der Zentralen Volksregierung in der SAR Hongkong Behörden einrichten, die die einschlägigen Aufgaben zum Schutz der nationalen Sicherheit im Einklang mit dem Gesetz erfüllen.

Artikel 5 legt fest, dass der Regierungschef der SAR Hongkong der Zentralen Volksregierung regelmäßig über die Erfüllung der Pflichten der SAR Hongkong zur Wahrung der nationalen Sicherheit, über die Aufklärung bezüglich der nationalen Sicherheit sowie über die Unterbindung von Handlungen, die die nationale Sicherheit gefährden, Bericht erstatten muss.

Artikel 6 legt die verfassungsrechtliche Bedeutung der entsprechenden Gesetzgebung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses fest:

(1) Beauftragung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) mit der Formulierung einschlägiger Gesetze über die Errichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die SAR Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit. Der Ständige Ausschuss des NVK wird seine Funktionen und Gesetzgebungsbefugnisse mit Genehmigung ausüben;

(2) Festlegung, dass die einschlägigen rechtlichen Aufgaben des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses darin bestehen, wirksam alle Handlungen in der SAR Hongkong zu unterbinden, zu stoppen und zu ahnden, die darauf abzielen, das Land zu spalten, die Staatsmacht zu untergraben, terroristische Aktivitäten und andere Verhaltensweisen, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden, sowie Aktivitäten ausländischer und externer Kräfte zur Einmischung in die Angelegenheiten der SAR Hongkong zu organisieren und durchzuführen;

(3) Festlegung der Methode zur Umsetzung der einschlägigen Gesetze des Ständigen Ausschusses des NVK in der SAR Hongkong, d.h. der Ständige Ausschuss des NVK trifft die Entscheidung, die einschlägigen Gesetze in Anhang III des Grundgesetzes der SAR Hongkong aufzunehmen, und die SAR Hongkong verkündet und setzt sie um.

Artikel 7 legt fest, dass dieser Beschluss mit dem Datum der Verkündung in Kraft tritt.

Warum ist diese Gesetzgebung notwendig?

Die bestehende Lücke in der nationalen Sicherheit in Hongkong verschärft die Risiken um ein Vielfaches.

Wang Chen, der stellvertretende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, hob am Freitag Aktivitäten hervor, die die Grundlinie des Prinzips „Ein Land – zwei Systeme“ ernsthaft in Frage gestellt, der Rechtsstaatlichkeit geschadet und die nationale Souveränität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen bedroht haben.

Die Gewalt im Zusammenhang mit den Unruhen, die sich aus der Einführung des Gesetzes über flüchtige Straftäter seit Juni letzten Jahres ergeben, ist ein Beispiel dafür. Verschiedene gewalttätige Vorfälle, in denen sogar Sprengstoff und Schusswaffen verwendet wurden, haben das Terrorismusrisiko erhöht und die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährdet.

Xiakedao wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Hongkong – da Artikel 23 des Grundgesetzes noch nicht in Kraft getreten ist – nur leichte Strafen gegen „Hongkonger Unabhängigkeitskräfte“ verhängen könne, die die soziale Ordnung illegal und gewaltsam gestört haben.

Die Einmischung externer Kräfte in die Angelegenheiten Hongkongs, zum Beispiel die offensichtliche Einmischung der USA, und Chinas innere Angelegenheiten sind ein weiterer Faktor, so Xiakedao weiter.

Im März 2019 traf US-Vizepräsident Mike Pence mit Hongkongs ehemaliger Chefsekretärin Anson Chan zusammen. Einige Tage später traf die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, mit den Gesetzgebern der Opposition, Dennis Kwok und Charles Mok, zusammen. Die Reise der Oppositionsführer in die USA umfasste auch Treffen mit Kongressausschüssen und Anwaltskammern der USA.

Im Mai 2019 trafen Pelosi und US-Außenminister Mike Pompeo mit mehreren Oppositionellen zusammen, darunter Martin Lee, Lee Cheuk-yan und Nathan Law.

Im Juni 2019 führten die US-Kongressabgeordneten Marco Rubio und Jim McGovern den so genannten „Hongkong Human Rights and Democracy Act“ wieder ein.

Im Juli trafen Pence und Pompeo mit dem pro-oppositionellen Medienmagnaten Jimmy Lai zusammen und erörterten Hongkongs Änderungen des Gesetzes über die Flüchtlingsgesetzgebung.

Und inmitten der Unruhen wurde Julie Eadeh, die im US-Generalkonsulat in Hongkong arbeitet, bei einem Treffen mit den Oppositionellen Martin Lee und Anson Chan gefilmt. Sie traf auch den Hongkonger Protestführer Joshua Wong.

Im September veranstaltete die Exekutivkommission des US-Kongresses für China eine Anhörung im Zusammenhang mit Hongkong und lud Joshua Wong und seine Mitprotestführerin Denise Ho (Ho ist nicht in Hongkong ansässig, sondern kanadische Staatsbürgerin) als Zeugen ein.

Im Oktober traf US-Senator Ted Cruz in Hongkong mit den Oppositionellen Anson Chan und Jimmy Lai zusammen und trug Schwarz, um seine Unterstützung für die Demonstranten zu zeigen.

Am 15. Oktober verabschiedete das US-Repräsentantenhaus den so genannten „Hongkong Human Rights and Democracy Act of 2019“, der am 19. November vom Senat verabschiedet wurde.

Wie ist das Gesetzgebungsverfahren gestaltet?

Mit der Beratung des Beschlussentwurfs über die Einrichtung und Verbesserung des Rechtssystems und der Durchsetzungsmechanismen für die SAR Hongkong zum Schutz der nationalen Sicherheit auf der diesjährigen Jahrestagung des NVK ist der erste Schritt getan.

Da der Beschlussentwurf nun gebilligt ist, wird der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses damit zusammenhängende Gesetze formulieren, um die Probleme Hongkongs bei der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit zu lösen, den Aufbau von Sonder- und Strafverfolgungsbehörden zu stärken und die wirksame Umsetzung des Gesetzes in Hongkong zu gewährleisten.

Nach der Verabschiedung des Beschlusses wird der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses mit den ihm nahestehenden Parteien zusammenarbeiten, um einschlägige Gesetze für die SAR Hongkong zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit zu formulieren, aktiv auf die Lösung der herausragenden Probleme der SAR im nationalen Sicherheitssystem zu drängen, den Aufbau von Sonderinstitutionen, Durchsetzungsmechanismen und Strafverfolgungskräften zu stärken, damit die einschlägigen Gesetze in Hongkong wirksam umgesetzt werden können.

Originalartikel: https://news.cgtn.com/news/2020-05-23/Explainer-What-s-national-security-legislation-for-HKSAR–QIUVFwz088/index.html

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